Antwort 03.05.2012 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Peez,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.05.2012 von Marlene Mortler CSU
(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)
Antwort 07.05.2012 von Dietmar Bell SPD
(...) € nach Wuppertal in den nächsten 5 Jahren fließen werden. Diese Zahl setzt sich aus Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (72 Mio. €) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz (30 Mio. (...)
Antwort 06.05.2012 von Nadja Shafik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können. (...)
Antwort ausstehend von Olaf Wegner PIRATEN
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD