Hallo Frau Ludwig,

wir hier in Deutschland haben große Probleme mit der Akzeptanz der Geldertransfers innerhalb Deutschlands, dabei haben alle Bundesländer gemeinsame Grundlagen (Arbeitsstunden pro Woche, Steuersätze und letztendlich eine gewisse Zusammengehörigkeit über Sprache und Kultur).

Der ESM als Verteilungsinstrument wird aufgrund der heterogenen Grundlagen in Europa zu einer tiefen Abneigung bzw. Hass zwischen den Eurobürgern führen, sowohl in den Geberländern als auch in den Empfängerländern. Die Verabschiedung eines Dauerhaften Transferinstruments wird neben den finanziellen Problemen (es wird ja nur das vorhandene Geld der Steuerzahler in Europa gepoolt und umverteilt, eine Lösung ergibt sich dadurch nicht, der ESM schafft nur ein wenig mehr Zeit bis zum Crash) zu massiven sozialen Problemen führen!

1. Wie möchten sie einen fairen Hilfstransfer unter diesen Bedingungen sicherstellen?

Die Gewaltbereitschaft wächst bereits in einigen Ländern, bei sinkendem Lebensstandard wir diese Gewalt explodieren und das Projekt EU weit zurückwerfen. Parteien, die EUfeindlich eingestellt sind haben in den letzten Wahlen in Frankreich und Griechenland großen Zulauf bekommen.

2. Was macht unsere Regierung um diese Effekte zu begrenzen?

Der ESM schränkt ein wichtiges Demokratisches Grundrecht ein, solch eine Entscheidung darf rechtlich nur der Bürger in einem Referendum treffen. Das aufzwingen des ESM wird in Deutschland zu großer Regierungsunzufriedenheit führen, die sich auf die nächsten Wahlen 2003 drastisch auswirken wird. Sie schaffen damit extrem rechtsorientierten Parteien Schützenhilfe wie Brüning in den 20ern damals.

3. Die Unzufriedenheit, Sparpolitik und menschliche Not führte mit zum 2. Weltkrieg.
Wie möchte ihre Partei diesem Schicksal ausweichen?

4.Warum lehnen sie ein Referendum ab?

Bitte schicken sie keinen CDU Standardtext zu diesen Fragen.

MFG Carmen Fischer