Welche (sozialen) Ausgaben werden in Zukunft zur Finanzierung des erneuten Tankrabatts gekürzt?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
der angekündigte Tankrabatt belohnt Vielfahrer und Nutzer verbrauchsintensiver Fahrzeuge. Ob er zu einer wirksamen Entlastung von finanzschwachen Pendlern beiträgt, sei dahingestellt. Auch wird der Tankrabatt kaum etwas an der Weltlage ändern.
Wer kommt konkret für die Kosten von ca. 800 Mio EUR/Monat auf? Werden Infrastrukturprojekte eingestellt, werden Ausgaben der Grundsicherung auf den Prüfstand gestellt, oder wird an Projekten zur Demokratieförderung gespart oder wird er einfach auf alle SteuerzahlerInnen umgelegt?
Wie lässt sich eine Maßnahme, die im finanziellen Sinn nicht mehr als eine Umverteilung (abzgl. bürokratischer Reibungsverluste) ist, guten Gewissens als Rabatt bezeichnen?
Verspricht sich die Union hier einen nennenswerten Rückgang an extrem rechten Stimmen in den kommenden Wahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich am 18. September darauf verständigt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der hohen Kraftstoffpreise schnell und spürbar zu entlasten.
Vom 1. Oktober bis Jahresende soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter sinken. Zusammen mit dem dadurch sinkenden Mehrwertsteueranteil ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Die Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Tankrabatt wird nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert, sondern führt zu entsprechenden Mindereinnahmen des Staates. Bereits beim Tankrabatt im Mai und Juni 2026 wurden rund 80 Prozent der Entlastung an die Verbraucher weitergegeben. Die Bundesregierung wird daher darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Entlastung prüfen, darunter einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.