Ist der Tankrabatt nicht eher ein Verzicht des Staates auf Mehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Preise für Öl und Benzin?
Die von Ihnen noch unbeantwortete Frage von Ulrich O. vom 21.9.26 unterstellt ja, dass für den "Tankrabatt" andere (soziale) Ausgaben gekürzt werden müssen. Daher bin ich auch auf Ihre Antwort auf diese Frage gespannt. Viele Menschen - vor allem in ländlichen Gegenden - sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Handwerker, ambulante Pflegedienste, Waren-Transporteure müssen aufgrund der hohen Spritpreise ihre Preise erhöhen. Halten Sie einen Tankrabatt in Verbindung mit einer "Übergewinnsteuer" oder/und Preisdeckel und Erhöhung der Pendlerpauschale notwendig, um die Inflation damit abzubremsen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen angesprochene Frage habe ich auf dieser Plattform beantwortet und darf daher auf meine dortigen Ausführungen verweisen.
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.
Allerdings befindet sich das Gesetzgebungsverfahren rund um das PNOG noch in einer sehr frühen Phase.