Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die SPD tritt für den Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen ein. Entsprechende parlamentarische Initiativen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich unterstützen. (...)

(...) Sie haben Recht mit Ihrer Ansicht, dass „Entwicklungshilfe“ an China Unsinn wäre. (...) Ich werde jedenfalls keine Regierungszusagen von Haushaltsmitteln meines Ministeriums zu diesem Zweck mehr zulassen. (...)

(...) Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. (...)