Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort 11.12.2013 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich teile Ihre Kritik an der derzeitigen Sanktionspraxis. Die geltenden Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Wir Grünen fordern deshalb seit langem, die Rechte der Arbeitsuchenden zu stärken, die Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen und wieder mehr Geld in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu investieren. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 26.06.2014 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Ruf nach einer Verschärfung der Sanktionen ist auf jeden Fall falsch. Es wird schon viel zu lange einseitig auf Druck statt auf Motivation gesetzt. Zentrales Ziel der Grundsicherung ist die Existenzsicherung. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 05.12.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Wir werden kein System halten können, in dem die Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über den Strompreis subventionieren und daneben zusätzlich noch große Summen für konventionelle Kraftwerke zur Grundlastsicherung tragen müssen. (...)