Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da das Thema sicherlich auch von Öffentlichem Interesse ist, beantworte ich die Frage gerne noch einmal in diesem Forum: Ich finde es gut, dass Sie die Vorgänge im Deutschen Bundestag kritisch hinterfragen. Und tatsächlich war die Einrichtung eines Hauptausschusses parlamentarisches Neuland und - übrigens auch in der SPD-Bundestagsfraktion - nicht unumstritten. Ich denke aber - anders als Sie - dass der Hauptausschuss als kurzfristige Zwischenlösung vertretbar und vor allem verfassungskonform war. (...)

(...) mal davon abgesehen, dass es richtig ist, dass wir uns für mehr Demokratie und Partizipation einsetzen, halte ich Vergleiche mit Diktatoren oder Nordkorea für völlig unpassend. Dafür habe ich kein Verständnis. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik an der derzeitigen Sanktionspraxis. Die geltenden Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Wir Grünen fordern deshalb seit langem, die Rechte der Arbeitsuchenden zu stärken, die Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen und wieder mehr Geld in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu investieren. (...)

(...) Der Ruf nach einer Verschärfung der Sanktionen ist auf jeden Fall falsch. Es wird schon viel zu lange einseitig auf Druck statt auf Motivation gesetzt. Zentrales Ziel der Grundsicherung ist die Existenzsicherung. (...)