(...) beschäftigt. Denn Sie vermuten ganz richtig: mit der Millionärssteuer ist die "Vermögenssteuer" gemeint; sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Sparwahn der bürgerlichen Parteien eine vernünftige, sozial verträgliche Finanzpolitische Forderung entgegenzusetzen. Die Sparhysterie ist unehrlich; sie spart nur an den Armen und der "öffentlichen Hand", um es den Reichen anzudienen: den Banken, den Konzernen. (...)
(...) Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch umfassende Transparenz des politischen Handelns. Generell kann ich aber sagen, dass ich auf Grund der bekannten Informationen wenig Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen sehe. Unsere Straßen sind größtenteils in sehr schlechtem Zustand, die öffentlichen Kassen sind quasi leer und viele wichtige Bereiche in unserer Gesellschaft sind katastrophal unterfinanziert. (...)
(...) Man muss allerdings konstatieren, dass diese Methode an ihre Grenzen stößt, da sie ja schon einige Jahre praktiziert wird. Irgendwann sind eben alle Einsparpotenziale bei den "sächlichen Verwaltungsausgaben" realisiert. Deshalb muss man an diesem Punkt ehrlich sein: Wenn wir weiter sparen, dann wird sich dies auch in der Qualität der öffentlichen Leistungen niederschlagen. (...)
(...) Um dem Schuldenabbau die notwendige Verbindlichkeit zu verleihen, will die FDP die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Verstöße gegen diese Schuldenbremse müssen konsequent geahndet werden. (...)
(...) 2. Bei den aktuellen Landesausgaben sind nach meiner Einschätzung nur noch marginale Einsparungen möglich. Ansonsten geht es mit einer Verschlechterung der Qualität oder Verlust der Nachhaltigkeit einher. (...)
Sehr geehrter Herr Hiesserich,
für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de möchte ich mich bedanken. Gerne gebe ich Ihnen in einem persönlichen Schreiben in den nächsten Tagen eine Antwort.
Ilka von Boeselager