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(...) Es sollte deshalb möglichst keine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen wie Opel geben. Zudem ist der Staat in der Regel auch der schlechtere Unternehmer. (...)

(...) Dazu gehört es auch, an der Stellensuche eigenständig mitzuwirken. Die Vermittler in den Arbeitsagenturen schließen dazu schriftliche Vereinbarungen mit den Leistungsempfängern ab, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Da jeder Fall anders ist, werden diese Vereinbarungen individuell ausgestaltet werden und sollen so eine zielgerichtete Förderung ermöglichen, die den jeweiligen Integrationschancen am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. (...)

(...) Sicherlich hat die Umweltprämie gerade im Mini- und Kleinwagensegment auch dazu geführt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge ausländischer Hersteller erworben wurden. Allerdings profitieren hiervon zumindest die deutschen Autohändler, die diese Fahrzeuge vertreiben. (...)

(...) Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5). (...)

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass die Umweltprämie umstritten ist. Aber welche politische Entscheidung ist das nicht? (...)