Antwort 20.05.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Karsch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 07.04.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) Enteignungsgesetze erschüttern das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und richten massiven Schaden am Standort Deutschland an. Sie können unseren Antrag "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf nachlesen. (...)
Antwort 30.03.2009 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Dennoch haben wir in der gegenwärtigen Großen Koalition eine ganze Menge für kleine und mittlere Betriebe erreichen können. Diese Maßnahmen tragen Maßnahmen die Handschrift der Union, insbesondere der CSU, und wären ohne uns nicht realisierbar gewesen. (...)
Antwort 30.03.2009 von Ulla Lötzer Die Linke
(...) Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. (...)
Antwort 26.03.2009 von Jürgen Koppelin FDP
(...) Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat. Es gibt durchaus Alternativen zur Enteignung. Davon wird leider nicht Gebrauch gemacht. (...)