Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Diese Gebäude gehören nicht mehr zum innerstädtischen Sanierungsgebiet und auch von Seiten der Denkmalbehörde hat es keine Einwendungen gegeben. Ich gehe davon aus, dass der DRK dort ein modernes und den Bedürfnissen demenzkranker Menschen entsprechendes Gebäude errichten wird, das sich städtebaulich in die vorhandene Bebauung einordnen wird. (...)
(...) Im Bereich des Klimaschutzes habe ich in meiner jetzigen Funktion bereits erreicht, dass vom Bundesumweltministerium die Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes" in Lichtenberg gefördert wird. Zudem bin ich einer der Initiatoren für ein "Energiekompetenzzentrum Berlin-Nordost". (...)
(...) Natürlich ist dies nur auf kommunaler Ebene in dieser Weise denkbar. Auf Landesebene weisen die Unterschiede in den Wahlprogrammen von GRÜNEN und FDP klar auseinander und bieten darum keine gemeinsame Basis. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dies auf kommunaler Ebene anders aussehen kann und deshalb eine differenziertere Betrachtung erfordert. (...)
(...) Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (...)
(...) Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomnutzung halte ich für einen Kompromiss, der für die Zukunft festgeschrieben werden muss. Die Atomindustrie arbeitet daran, diesen Atomkompromiss auszuhebeln und wird dabei massiv von der FDP und Teilen der CDU unterstützt. Die Linke - und auch ich - setzt sich für einen unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung aus. (...)
(...) Sollte die Maßnahme nämlich ohne Raumordnungsverfahren ausschließlich nach Bergbaurecht beurteilt werden, wären die schwerwiegenden Eingriffe in die Natur voraussichtlich zulässig. Dasselbe Ergebnis ist übrigens zu befürchten, wenn die von Nordrhein-Westphalen geplante Kohlendioxyd-Einlagerung in Schleswig-Holstein doch noch konkretisiert wird. (...)