Frage an Norbert Brackmann bezüglich Umwelt

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Norbert Brackmann
CDU
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Frage von Kerstin S. •

Frage an Norbert Brackmann von Kerstin S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brackmann,

meine Frage, bzw. meine Sorgen beziehen sich auf das Bergrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes für die Errichtung und den Betrieb des Quarzsandtagebaus Grande der Firma Kieswerk Grande Koops GmbH & Co. KG; Bekanntmachung vom 29. April 2009 Ich wohne in Kuddewörde im Ortsteil Rotenbek, und bin damit mittelbar, teils auch unmittelbar betroffen. Für mich ist es unverständlich das ein Tagebau in dieser Größe einfach so durchgewunken wird, ohne das ein Raumordnungsverfahren von dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt worden ist.
Es kann doch nicht sein, das der Abbau von „Billigem Bausand“ höher bewertet wird als das Wohl von Mensch, Tier, Natur und Klima. Inzwischen ist doch allgemein bekannt, das dass höchste Gut das wir haben, eine intakte Umwelt und der Zugang zu sauberem klarem Trink-wasser sind. Wie können wir all das bewahren, wenn in unmittelbarer Nähe zu einem Grund-wasserschutzgebiet und an ein Flora und Fauna Habitat ein Quarzsandtagebau entsteht, noch dazu in dieser Größe? Uns alle hier in Kuddewörde, Grande natürlich im speziellen liegt dieses Thema sehr am Herzen. Wir fühlen uns hilflos einer Bergbaubehörde in Clausthal-Zellerfeld ausgeliefert.Wie stehen Sie nun dazu? Können Sie uns helfen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Simon,

der Einladung von Herrn Bürgermeister Hoch folgend habe ich mich vor ca. 3 Wochen unverzüglich mit ihm, Herrn Konrad -seinem Bürgermeisterkollegen aus Kuddewörde- sowie Herrn Dr. Schulz aus der Verwaltung des Kreises Hzgtm Lauenburg vor Ort getroffen, um mich über die Situation zu unterrichten. Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie über den Sachverhalt unterrichtet sind, so dass ich hierzu keine Ausführungen machen muss. Da auch mir nicht einleuchtet, weshalb die Landesregierung auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet hat, haben wir vereinbart, dass Thema bei Herrn Minister von Bötticher persönlich vorzutragen. Wie zugesagt habe ich Herrn Hoch in der Zwischenzeit den Termin mitgeteilt. Am 24.Sept. wird der Minister auf einer Veranstaltung in Schönberg angesprochen werden Noch ungeklärt ist, ob dies vorab in kleinem Kreis oder in der öffentlichen Veranstaltung geschehen wird. Desweiteren haben wir ein Problem, das nur gesetzgeberisch zu lösen ist.
Sollte die Maßnahme nämlich ohne Raumordnungsverfahren ausschließlich nach Bergbaurecht beurteilt werden, wären die schwerwiegenden Eingriffe in die Natur voraussichtlich zulässig. Dasselbe Ergebnis ist übrigens zu befürchten, wenn die von Nordrhein-Westphalen geplante Kohlendioxyd-Einlagerung in Schleswig-Holstein doch noch konkretisiert wird. Deshalb sind die Kollegen aus der Schleswig-Holstein Gruppe des Bundestages auch bereits alarmiert und haben mir Unterstützung bei dem Ziel zugesagt, das aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammende Bergbaurecht zu ändern. Erste Diskussionsrunden haben allerdings gezeigt, dass die Kollegen aus Nordrhein-Westphalen ganz anderer Meinung sind. Es gibt also Diskussionsstoff. Das Ergebnis ist leider offen; aber ich bleibe am Ball.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann