Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich unterstütze den zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag voll und ganz und werde ihm deshalb zustimmen. (...) Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Einführung eines verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohns erheblich profitieren. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind zentrale Aspekte, für die sich die SPD schon lange stark gemacht hat. (...)

(...) Es besteht weder ein rechtlicher Zwang noch eine Sanktionierung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, welcher der Abgeordnete unterlegen wäre. Er verfügt über ein freies Mandat. Dies ist eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Systems. (...)

(...) Fakt ist, dass definitiv alle diejenigen neugeborenen BürgerInnen ausländischer Eltern die Mehrstaatlichkeit erhalten sollen, die ab der Ausfertigung des Gesetzes geboren werden. (...) Insofern verstehe ich die Abschaffung des Optionszwangs als einen wichtigen Schritt hin zu einer generellen Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit, von der dann auch Sie profitieren würden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Absatz des Koalitionsvertrages beschreibt keinen Fraktionszwang, sondern die sogenannte Fraktionsdisziplin, deren Existenz auch nicht geleugnet wird. Im Gegenteil: Es ist ein Wesensmerkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass die Regierung für ihre Politik die Unterstützung der sie tragenden Fraktionen benötigt. (...)

(...) Damals konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die verantwortlichen Drahtzieher schnell entlarvt werden. (...) Während der zurückliegenden Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition konnten wir gemäß des Parteibeschlusses von 2011 erreichen, dass Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der SpVerkürzung der Speicherdauers auf drei Monate hinwirkt. (...)

(...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)