Frage an Peter Stein von Reinhard D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie kann es ermögllicht werden, einer drohenden Miniopposition im Bundestag das Gewicht zu geben, das eine Demokratie ganz originär benötigt? Wären Sie denn bereit, die Minderheitsrechte der kleineren Parteien zu stärken? Bspw hinsichtlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich frage dies nicht aus Mitleid gegenüber den unterlegenen Parteien, die ich nicht gewählt habe, sondern aus meinem DEmokratieverständnis heraus.
Sehr geehrter Herr Schmitz, sehr geehrter Herr Doberenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und das Engagement, mit dem Sie sich persönlich für ein Thema einsetzen, dass enorm wichtig ist für die politische Kultur in unserem Land.
Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, meine E-Mail aus dem Dezember scheint nicht angekommen zu sein.
Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. Deswegen haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auch die Gewährung dieser Rechte im Koalitionsvertrag verankert:
Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt. (Koalitionsvertrag, Seite 184)
Die Ausprägung im Detail wird noch endgültig festgelegt. Ich bin fest davon überzeug, dass dabei die Rechte der Opposition (Redezeiten, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, usw.), trotz ihrer geringen Größe angemessen gewahrt bleiben werden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Peter Stein
Weitere Fragen an Peter Stein
Da dieses Thema jedoch eine kommunale Angelegenheit ist, bitte ich diese Anfrage an die Bürgerschaftsfraktionen zu richten
Im Rahmen des Kollegialitätsprinzips, richten Sie Ihre Anfrage bitte an Andreas G. Lämmel, respektive Arnold Vaatz (abhängig davon, wo in Dresden Sie wohnen)
(...) Punkte-Systeme, wie z.B. bei der Rente, finden dabei in Deutschland bereits Anwendung. (...)
(...) Mit der Lage im Flüchtlingslager Moria wird das Versagen der EU ohne eine abgestimmte Migrationspolitik sichtbar. (...)