Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Munay S. • 03.07.2026
Wann kommt die Vermögensteuer? Wann schließen Sie die Schlupflöcher bei Erbschaft und Unternehmenssteuer? Warum immer nur Verzicht bei Beschäftigten und Kommunen, nie bei politischen Privilegien?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Götz K. • 25.06.2026
Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Manfred L. • 23.06.2026
Sind Sie bereit ein Gesetz zu verabschieden mit den erreicht wird, das ALLE Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft ihre Steuern in Deutschland entrichten - unabhängig von ihrem Wohnsitz?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Siegfried E. • 18.05.2026
Warum unterliegt Einkommen aus Kapitalvermögen nicht der Steuerprogression wie Einkommen aus Arbeit?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried E. • 18.05.2026
Warum unterliegt Einkommen aus Kapitalvermögen nicht der Steuerprogression wie Einkommen aus Arbeit?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.