Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
laut dem aktuellen Subventionsbericht des Bundes entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großvermögen und Betriebsvermögen (unter anderem durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbe über 26 Millionen Euro) weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Diese Steuerprivilegien verschärfen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland massiv.
Wann werden extrem hohe Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten und substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leisten?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Mit der aktuellen Erbschaftssteuer hat die Bundesrepublik allein 2023 auf rund 8 Milliarden Euro verzichtet. Aus diesem Grund haben wir Anfang des Jahres unser "FairErben" Konzept vorgestellt. Damit wollen wir die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren, Steuerschlupflöcher schließen und insbesondere die weitreichenden Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen abschaffen. Das Konzept sieht dabei Lebensfreibeträge von 1 Millionen Euro vor, die steuerfrei geerbt werden können. Auch das selbst genutzte Familienheim soll nach unserem Vorschlag steuerfrei vererbt werden können.
Die Steuerprivilegien für Unternehmen sollen entfallen. Für Betriebsvermögen ist ein Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, um kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk zu schützen. Damit Betriebe durch die Steuerzahlung nicht in ihrer Existenz gefährdet werden, wollen wir längere Stundungsmöglichkeiten schaffen.
Mit diesem Konzept soll ein faires System für alle geschaffen werden. Belastet werden vor allem große Vermögen, dynastische Vermögenskonzentrationen und Betriebsvermögen, das bisher praktisch steuerfrei übertragen wurde. Mit den erzielbaren Mehreinnahmen wollen wir weiter in Bildung investieren, um gleiche Chancen zu schaffen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken.
Darüber hinaus fordert die SPD- Bundestagsfraktion die Wiedereinsetzung einer Vermögenssteuer, um sehr hohe Vermögen stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Dies haben wir auch in unserem Wirtschaftspapier "Deutschland modernisieren - Ein neues Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand" festgehalten.
Unser Ziel ist klar: Große Vermögen müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir wollen diese Reformen politisch vorantreiben. Schlussendlich müssen für diese Änderungen Mehrheiten im Deutschen Bundestag gefunden werden. Wir setzen uns dafür ein hier Kompromisse zu finden.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Gerade bei der häuslichen Pflege muss sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und ihrer Angehörigen orientieren.
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.