Wird die SPD im Rahmen der PNOG die Möglichkeit der selbst organisierten Ersatzpflege durch Privatpersonen aus dem Überbrückungsbudget noch ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Moll, die Pflegereform (PNOG) sieht ein Überbrückungsbudget von 1.855 € im Jahr für Pflegegrad 3 vor. Der Kabinettsentwurf verbietet es jedoch ausdrücklich, dieses Geld für privat organisierte Verhinderungspflege genutzt wir. Ich bin alleinstehend und in Vollzeit berufstätig. Mein Arbeitsweg beträgt täglich 1,75 Std. Ich bin Pflegeperson für meine 83 jährige an Demez erkrankten Mutter. Kümmere mich um sie und alles was so anfällt. Durch die Verhinderungspflege war es möglich, dass mich Freunde zwei Mal wöchentlich für 2 bzw 3 Stunden entlastet haben. Dies wäre zukünftig nicht mehr möglich. Ich weiß nicht, wie ich das alles in Zukunft schaffen soll.
Liebe Grüße M.K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und auch die persönliche Schilderung Ihrer Pflegesituation. Solche Erfahrungen machen deutlich, wie wichtig flexible Entlastungsmöglichkeiten sind, um vertraute Bezugspersonen in die Versorgung mit einbeziehen zu können.
Ihre Sorge hinsichtlich des Wegfalls der Verhinderungspflege ist gut nachvollziehbar. Die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus dem gemeinsamen Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege auch für helfende Freunde oder Nachbarn einzusetzen, schafft genau die flexible Erleichterung, die pflegende Angehörige entlastet.
Die geplanten Änderungen sehe ich deshalb kritisch. Während meiner Zeit als Pflegebevollmächtige habe ich maßgeblich an der Schaffung des Gemeinsames Jahresbetrages für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege mitgearbeitet. Damit wurde eine langjährige Forderung nach mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen aufgegriffen.
Gerade bei der häuslichen Pflege muss sich die Unterstützung am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und ihrer Angehörigen orientieren. Professionelle Pflegedienste können eine wichtige Hilfe sein, aber sie sind nicht immer verfügbar oder für jede Situation die passende Lösung.
Ich werde mich daher im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, den eigenständigen und flexibel nutzbaren Anspruch auf Verhinderungspflege zu erhalten, insbesondere für stundenweise und privat organisierte Ersatzpflege.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon lange für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein.
Ja, ich werde den Antrag der Linken in dieser Form ablehnen. Nicht, weil ich Leistungskürzungen in der Pflege befürworte, sondern weil wir die schwierige finanzielle Lage der Pflegeversicherung nicht ausblenden können.
Ich sehe eine Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sehr kritisch.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.