Antwort 30.04.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)
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Antwort 24.04.2012 von Kerstin Tack SPD
(...) Einem entsprechendem Antrag hätte ich im Parlament nicht zugestimmt. Wie Sie aber sicher der aktuellen Presse entnommen haben, wird das Vorhaben nicht weiter verfolgt und die bestehende Geschäftsordnung wird in Kraft bleiben. (...)
Antwort 16.04.2012 von Claudia Winterstein FDP
(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)
Antwort ausstehend von Rita Pawelski CDU
Antwort 24.04.2012 von Philipp Murmann CDU
(...) Ich hätte mir gewünscht, dass alle an der Beschlussempfehlung beteiligten Fraktion ebenso die Öffentlichkeit ruhig und sachlich informiert hätten. (...)
Antwort 11.04.2012 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Hüttemann,