Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

(...) Im Rahmen der Breitbandinitiative reagiert die Bundesregierung daher auf den gestiegenen Frequenzbedarf mit dem Konzept der „Digitalen Dividende“. Dabei sollen vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitbandverbindungen versorgt werden. Dies schafft weitere Kapazitäten für Frequenzbereiche, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren und durch die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland nun anderen Funkdiensten zugeteilt werden können. (...)

(...) Sowohl der Finanzmarktstabiliserungsfonds wie auch die beiden Konjunkturpakete sind notwendig, um die Auswirkungen der Krise des Finanz- und Wirtschaftswesens wirksam abzudämpfen und langfristig einen Weg aus der Krise zu eröffnen. (...)

(...) Dies kann insbesondere bei Anlagen, die Biomasse zur Stromerzeugung nutzen, zu einer Reduzierung der gesetzlich garantierten Stromvergütung führen, da für die Höhe der Vergütung die Anlagenleistung ausschlaggebend ist. (...) Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen setzt sich die Unionsfraktion weiterhin dafür ein, ein politisches Umfeld wieder herzustellen, das den Anlagenbetreibern und den Investoren Planungssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet. (...)

Sehr geehrter Herr Bogon,

(...) Zweifelsohne ist die von Ihnen beschriebene Schuldenspirale als kritisch zu werten. Die Tatsache, dass zukünftig jeder Kreditkarte ein eigener Schuldenrahmen zugeordnet werden kann, ist auch meiner Ansicht nach zu hinterfragen. „Schuldenspiralen“ auf Basis des sogenannten Kreditkarten - Flippings nach anglo-amerikanischem Muster darf es in Deutschland nicht geben. (...)