Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) man schätzt dass im Jahr 2050 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein wird. Das stellt unsere Sozialkassen (Kranken- und Renten-) bereits heute schon vor enorme Herausforderungen. Deshalb wird die Belastung für die Beitragszahler über kurz oder lang ansteigen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Für den ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort, die ich auf die Fragen von Herrn Weigand gegeben habe. Richtig ist, wie Sie sagen, dass Zigaretten auch Nikotin enthalten. Tabak ist aber explizit ausgenommen von den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, welches ein Bundesgesetz ist. (...)

(...) Sie schicken mir einen Link des E-Liquid-Handels und bezichtigen mich der Falschaussage. (...)

(...) Nikotinhaltige Liquids, die durch Verdampfen zur Inhalation bestimmt sind, unterliegen daher als Funktionsarzneimittel den arzneimittelrechtlichen Regelungen. Werden sie im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht oder werden sie mit industriellen Verfahren oder gewerblich hergestellt (§ 4 Abs. (...)