Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum angesprochenen Thema: Das Sächsische Bestattungsgesetz wurde vom Sächsischen Landtag verabschiedet, während des Gesetzgebungsverfahrens wurden die verschiedensten Aspekte und Fragen diskutiert. Da dies ein vielschichtiges Thema ist, biete ich Herrn Malok an, dazu in meinem Büro einen Gesprächstermin zu vereinbaren. (...)

(...) Ein Moratorium wäre jetzt der richtige Weg. Ich bin der Auffassung, dass die brandenburgischen Seen öffentliches Allgemeingut bleiben sollen. Es leuchtet mir auch nicht ein, warum die BVVG, als bundeseigene Gesellschaft, die Auffassung vertritt so große Gewässerflächen zu privatisieren. (...)

(...) Als zukünftiger Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg im Bund eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Deren Ziel sollte es sein, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und diese dann den Städten, Gemeinden oder Kreisen bzw. dem Land (kostenlos) übertragen werden. (...)

(...) nein, ich finde die Privatisierung Brandenburger Seen nicht richtig. Hier wiegt Gemeinwohl mehr als Privatinteressen. (...)