(...) Polizei ist prinzipiell Ländersache. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die polizeilichen Zusändigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund zu übertragen. Wir sollten die polizeiliche Arbeit in den Gemeinden nicht gegen die polizeiliche Arbeit auf den Autobahnen ausspielen. (...)
(...) Die geplante Zugriffserschwerung in die Nähe einer unzulässigen Zensur zu rücken, halte ich schließlich für weder richtig noch zielführend. Ein solcher Vergleich entspricht nicht den Tatsachen. (...)
(...) Das sehe ich anders: Sprechchöre, Trillerpfeifen und ähnliche Aktionen gehören zum Arsenal zivilisierten Protestes. Manchmal muß man sich auch mit unerhörten Mitteln Gehör verschaffen. Wirksame Proteste sollen nicht bequem und angenehm sein. (...)
Sehr geehrter Herr Wassenaar,
(...) Soweit mir bekannt, hat der ehemalige Mitarbeiter von Tönnies – der inzwischen verstorben ist – seinerzeit, bevor er mich kontaktierte und Kontakt zu VION hatte, die Unterlagen direkt der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Soweit ich es beurteilen kann, ist ihre Behauptung, VION habe Geld für das „Aufstellen von Behauptungen“ gezahlt, unzutreffend. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft erstmals die Information zugeleitet bekam, gab es keinen Kontakt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter und VION. (...)
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten konnte rund 37 Jahren nach seinem Inkrafttreten insgesamt aufgehoben werden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Die dort enthaltenen Vorgaben zur Anpassung des Landesrechts an das zum 1. (...)