(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)
(...) Innerhalb der Eurozone werden Schritt für Schritt Rechte der Nationalparlamente abgetreten. Das Problem ist, dass in Europa eine Art Regierungsföderalismus entsteht. Das schwächt aber die parlamentarischen Demokratien. (...)
(...) Mir ist nichts von maßgeblichen Strömungen innerhalb der Union bekannt, die sich nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen würden. Wir setzen uns in der Union geschlossen für die in die Wege geleitete Energiewende ein. Dass es kritische Stimmen zum Prozedere gibt, kann ja nun wirklich keinen überraschen. (...)
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)