Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dort wurde das Verfahren einer sogenannten „Deklassifizierung“ eingeleitet, sodass wir und die Öffentlichkeit bislang vertrauliche Unterlagen sukzessive zur Kenntnis erhalten. Wir müssen abwarten, welche belastbaren Erkenntnisse über konkrete Programme der US-Nachrichtendienste wir hieraus noch erlangen können und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Ich habe den Amerikanern zugleich deutlich gemacht, dass wir mehr Auskünfte benötigen und erwarten, als wir bisher erhalten haben. (...)

(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)

(...) Die von Ihnen zitierte Berichterstattung hat auch bei mir ähnliche Fragen hervor gerufen. Ich bin deshalb bei der Geschäftsführung des Jobcenter Nienburg vorstellig geworden. In Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich die unten stehende Pressemitteilung. (...)

(...) Bereits seit Einführung der „Hartz IV“-Regelungen ist es bundesweit gängige Praxis der Jobcenter, dass Schüler ab dem 15. Lebensjahr dazu aufgefordert werden können Schulbescheinigungen oder Zeugnisse vorzulegen und halbjährlich zu Gesprächen eingeladen werden können, um ihre berufliche Perspektive zu besprechen. (...)

(...) 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge. (...)

(...) Die Armutszuwanderung stellt Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie konzentriert sich bei uns vor allem auf soziale Brennpunkte in den Städten. (...)