(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)
(...) Aber ich gebe Ihnen recht, umso mehr eine kirchliche Einrichtung aus Steuermitteln also vom Staat finanziert wird, umso mehr sollte sie auch an alle staatlichen Regelungen gebunden sein und umso weniger sollte sie Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Auch dafür habe ich mich immer auch in Arbeitsgerichtsverfahren eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich erhalten Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Hierbei finden die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Berücksichtigung. (...)
(...) Fest steht: Der Vermittlungsgutschein ist nur ein Baustein in diesem Instrumentenkasten. Er bedeutet nicht, dass die Agentur ihre Vermittlungsbemühungen an Private abgibt und selbst nicht aktiv bleibt. (...)
Sehr geerherter Herr Knoll,
ich bewerte die Arbeitsmarktpolitik der EU sehr kritisch. Durch die offenen Grenzen strömen Niedriglöhner nach Deutschland und die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist attraktiver geworden.
(...) Mit der Rentenreform 2001Rentenreform 2001Nachhaltigkeitsgesetz zur Rentenversicherung von 2004 haben wir auf den demografischen, aber auch ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel reagiert. Damit haben wir die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen. (...)