Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Genau gesagt sind sie nicht zu beantworten. Für die gegenwärtige Finanzkrise gibt es keine einzeln und konkret zu brennenden und haftbar zu machenden juristischen Personen und/oder Organisationen (z.B. Banken, Ratingagenturen, Parteien, Politiker). Vielmehr ist die weltweite Finanzkrise im Zusammenwirken vieler Faktoren, sprich dem Handeln unzählig vieler Akteure entstanden. (...)

(...) Er hat - noch als Finanzminister Nordrhein-Westfalens - einen Kompromiss mit der EU zur Beendigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgehandelt. Die Konsequenz war, dass die Landesbanken sich mit Liquidität vollsaugten, die sie dann in riskante Geschäfte investierten. Herr Steinbrück ist jedoch noch im Amt und räumt auch keine Fehler ein. (...)

(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz ein der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt bekommen Sie die Prämie allerdings erst dann, wenn die Zulassung des neuen und die Verschrottung des alten PKW erfolgt sind und beides nachgewiesen ist. (...)

(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)