(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
(...) trotz Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen im jetzigen Stadium keine zufriedenstellende Antwort geben, die Koalitionsverhandlungen sind noch im Gang. (...)
(...) Aber Sätze wie "Warum tun manche Politiker so, als könne die EU alle Menschen dieser Welt aufnehmen, wenn diese kommen wollen?" sind für mich keine Grundlage für eine dem Thema entsprechende humane Diskussionskultur. Ich bleibe dabei, solche falschen Horrorszenarien bedienen rassistische Ressentiments. (...)
(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)
(...) Wir wollen in diesen Koalitionsverhandlungen keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen und am Ende werden unsere Mitglieder entscheiden, ob es auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrages eine Große Koalition geben wird. Selbst für diesen innerparteilichen demokratischen Prozess werden wir ja öffentlich kritisiert. (...)
(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)