Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage, Herr Rother, lässt vermuten (hoffen), dass Sie daran interessiert sind, dass die Vorgänge in der Politik so demokratisch wie möglich sind. Wenn dem so ist, sehe ich Parallelen zu unserem Bestreben: Wir kritisieren scharf, dass dem Europäischen Parlament (EP) bislang so wenige Kompetenzen in der EU eingeräumt werden. Schließlich ist es das einzige Gremium in der EU, welches wir BürgerInnen direkt wählen dürfen. (...)

(...) 1. Mindestlohn: Es kann - zumindest zur Zeit - noch keinen europaweiten einheitlichen Mindestlohn geben. Ein Mindestlohn orientiert sich an Lebensstandard und durchschnittlichem Einkommen in der jeweiligen Volkswirtschaft. (...)

(...) Ich glaube nicht, daß ich "twittern" werde. Mir fehlt dafür ganz einfach die Zeit. (...)

(...) Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. (...)

(...) Insbesondere Hartz IV lässt dem Anspruch auf ein Leben in Würde wenig Raum. Armut und Verelendung sind schon heute keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr und Hartz IV Empfänger sind im Überwachungsland Deutschland längst angekommen. Für sie gilt, scheinbar, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) nicht und sie werden bis in ihre Intimsphäre kontrolliert und überwacht. (...)

(...) die SPD will Altersteilzeit über 2009 verlängern. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm: "[...] Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden." (...)