Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort 09.11.2011 von Frank Tempel Die Linke
(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)
Antwort 03.11.2011 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Allerdings gebe ich Ihnen mit Ihrer Einschätzung recht, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlimme soziale und gesundheitliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Es entwickelt sich zwangsläufig ein Schwarzmarkt, der fatale Folgen hat. (...)
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Antwort 08.12.2011 von Angelika Graf SPD
(...) Die Drogenpolitik der SPD verfolgt allerdings nicht den Geist, dass eine möglichst massive Strafverfolgung der Süchtigen die beste Lösung sei. Wir sprechen uns im Gegenteil dafür aus, Süchtige zu entkriminalisieren, denn eine Suchterkrankung kann nicht durch die Polizei geheilt werden. (...)