Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Genzken,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Breitbandinternetzugang in Verbindung mit Frequenzen bei Veranstaltungstechnik.

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es überhaupt nicht umstritten, dass auch in Zukunft die Nutzung drahtloser Mikrofone sichergestellt werden soll. (...)

(...) Wer in der jetzigen Situation Steuern erhöht, verschärft die Krise anstatt sie einzudämmen. Mit uns als FDP wird es keine Rückkehr zum Sozialismus unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung geben. Wir als Freie Demokraten stehen weiterhin uneingeschränkt zur Sozialen Marktwirtschaft und zur im Grundgesetz verankerten Garantie des Eigentums. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass die Annahme von Spenden solcher Banken, die unter den Rettungsschirm des Bundes fallen und durch diesen rekapitalisiert werden, skeptisch zu betrachten ist. Keinesfalls darf Geld vom Staat über den Umweg einer unter dem Rettungsschirm stehenden Bank unmittelbar an Parteien weitergeleitet werden. Nichtsdestotrotz sollten auch diese Institutionen ihren sozialen und gemeinnützigen Verpflichtungen weiter nachkommen, was Spenden grundsätzlich nicht ausschließen würde. (...)

Sehr geehrte Frau Höflich,

wenn Steuergelder fließen, muss die Belegschaft am Unternehmen beteiligt werden. Das Eckpunktepapier geht in die richtige Richtung. Wir müssen abwarten, welche Taten folgen.

Freundliche Grüße,