(...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
(...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)
(...) Ich bin voll bei lt;stronggt;Ihnenlt;/stronggt;!!!!!!!!!! Der Sinn des Soli ist lt;stronggt;übererfülltlt;/stronggt;! (...)
Sie meinen ein Positionspapier, was wir verabschiedet haben. (...) Steht nicht im Wahlprogramm 2012! (...)
(...) Mit den Geldern der Regionalen werden lt;stronggt;Leuchtturmprojektelt;/stronggt; angestoßen, deren langfristiger Sinn sich erweisen wird - oder eben nicht. Vollkommen auf ihrer Seite stehe ich, wenn Sie nach lt;stronggt;Mitsprachelt;/stronggt; verlangen. (...)