Antwort 31.10.2012 von Andreas Schwab CDU
(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)
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Antwort 20.04.2012 von Frank Schäffler FDP
(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)
Antwort ausstehend von Matthias Uphoff Die Linke
Antwort ausstehend von Hauke Hillebrenner AUF
Antwort 20.04.2012 von Christian Woelk PIRATEN
(...) eine lt;stronggt;Überarbeitung des Solidarpaktslt;/stronggt; wäre zeitgemäß und sinnvoll. Seit der Aufstellung hat sich vieles in unserem Land verändert. (...)
Antwort 29.04.2012 von Christian Sauter FDP
(...) der Solidarpakt ist eingerichtet worden, um die teilungsbedingten Folgen abzumildern und die Angleichung an den Westen sicherzustellen. Dieser Solidarpakt läuft bis 2019, wobei die entsprechende Summe Jahr für Jahr reduziert wird (Korb I). (...)