(...) ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert werden. (...)
(...) Allerdings gebe ich Ihnen mit Ihrer Einschätzung recht, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlimme soziale und gesundheitliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Es entwickelt sich zwangsläufig ein Schwarzmarkt, der fatale Folgen hat. (...)
(...) Die Drogenpolitik der SPD verfolgt allerdings nicht den Geist, dass eine möglichst massive Strafverfolgung der Süchtigen die beste Lösung sei. Wir sprechen uns im Gegenteil dafür aus, Süchtige zu entkriminalisieren, denn eine Suchterkrankung kann nicht durch die Polizei geheilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Scheimann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihrem Vorschlag, Cannabis Social Clubs zuzulassen, kann ich nicht zustimmen. Cannabis Social Clubs sind mit den von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten internationalen Suchtstoffabkommen nicht vereinbar. In der spanischen Gesetzgebung besteht eine Grauzone, die es in Deutschland nicht gibt. (...)