(...) mit Verlaub, die Frage des NSA-Skandals und die der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind zwei völlig unterschiedliche Debatten! Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt bei privaten Unternehmen und der Staat hat darauf erst dann Zugriff, wenn im Einzelfall der Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Außerdem unterliegt sie dem Richtervorbehalt. (...)
(...) Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss. (...)
(...) In der Tat haben Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag aus Februar diesen Jahres für Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz beschlossen. Weitere inhaltliche Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt. (...)
(...) Die Gesamtsumme soll alles einschließen, was Amerikas 16 Geheimdienste so treiben. Das reicht vom weltweiten Agentennetz der CIA über geheime Drohnenprogramme und militärische Aufklärungssatelliten bis hin zu den gewaltigen elektronischen Datenstaubsaugern der National Security Agency, die laut Washington Post täglich 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufe überwacht. Die Korrektheit dieser Zahlen lässt sich allerdings bei Geheimdiensten mit letzter Sicherheit nie überprüfen. (...)
(...) Wir haben nicht nur über Edward Snowden zu entscheiden, sondern müssen gleichzeitig drei schwierige Probleme lösen. Erstens: Wir müssen die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste in Europa beenden. (...)
(...) In diesen Tagen wird von deutscher Seite in den USA über ein sog. "No-Spy-Abkommen" verhandelt, das diese Fragen regeln soll, u.a. auch den von Ihnen angesprochenen Bereich der Wirtschaftsspionage. (...)