Frage an Stefan Wenzel von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
mit großer Freude habe ich Anfang des Jahres dem Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen entnommen, dass sie sich an dem Hamburger Transparenzgesetz orientieren wollen, um die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu stärken.
Als am 18. Juni 2013 im Kabinett der Fahrplan zur Erarbeitung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes vorgestellt wurde, wurde ich jedoch stutzig. Statt einer vollumfänglichen Umsetzung eines Transparenzgesetzes, bei dem Behörden im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz in der Bringschuld sind, Dokumente proaktiv und nicht nur auf Anfrage hin zu veröffentlichen, war nun die Rede von einem Informationsfreiheitsgesetz für die Landesebene und einem Transparenzgesetz auf freiwilliger Basis auf kommunaler Ebene. Das verwundert mich, da in Hannover ein Antrag der Piraten auf eine kommunale Transparenzsatzung mit Verweis auf das kommende Transparenzgesetz auf Landesebene abgelehnt wurde.
Eine Nachfrage bei Mitgliedern Ihrer Partei ergab, dass die Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz plant und Transparenzsatzungen nur optional auf kommunaler Ebene, für die Kommunen die damit einverstanden sind, einführt. Können Sie bestätigen, dass die Landesregierung kein auf Landesbehörden anwendbares verpflichtendes Transparenzgesetz wie in Hamburg plant?
Der Chaos Computer Club hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mehr Demokratie e.V. angeboten, sich an einem Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz Niedersachsen zu beteiligen [1]. Werden Nichtregierungsorganisationen in den derzeitigen Stand der Planung bezüglich der Nichtumsetzung eines landesweiten Transparenzgesetzes bzw. der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes ohne Bringschuld der Landesbehörden eingebunden und Stellungnahmen der betreffenden Verbände eingeholt?
Beste Grüße,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
gern will ich auf ihre Frage antworten und bedaure, dass Sie so lange auf diese Antwort warten mussten.
In der Tat haben Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag aus Februar diesen Jahres für Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz beschlossen. Weitere inhaltliche Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt.
Wegen einer Antwort zum jetzigen Stand des Verfahrens möchte ich Sie zudem an das nds. Justizministerium verweisen, weil das Projekt dort federführend bearbeitet wird.
Mit besten Grüßen,
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.