Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
Sehr geehrte Frau G.,
Im koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes geeinigt, die wir jetzt umsetzen. Die Novelle ist eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr in der Zucht verwendet werden. Auch dürfen sie nicht mehr online verkauft und in Werbung und Ausstellungen gezeigt werden. Außerdem sollen Grundlagen für die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden geschaffen werden, damit sie leichter zu identifizieren und zurückzuverfolgen sind. So soll insbesondere der illegale Welpenhandel eingedämmt werden.
Es ist geplant, das Gesetz im September 2024 in den Bundestag einzubringen. In der Regel nimmt der Bundestag noch Modifizierungen am Entwurf vor. Nach Prüfung des Entwurfs empfiehlt es sich, die Berichterstatter nochmal direkt anzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wenzel MdB
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Die Einfuhr von Cannabis, zum Beispiel aus den Niederlanden, ist nicht erlaubt. Die Mitgliedschaft in einer Einbauvereinigung muss nicht zeitaufwändig sein.
Die umfangreiche militärische Hilfe beinhaltet z.B. Munitionen, die Lieferung weitreichender Waffen sowie von Luftverteidigungssystemen.
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.