Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 14.01.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) Wir haben nicht nur über Edward Snowden zu entscheiden, sondern müssen gleichzeitig drei schwierige Probleme lösen. Erstens: Wir müssen die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste in Europa beenden. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 13.11.2013 von Johannes Singhammer CSU

(...) In diesen Tagen wird von deutscher Seite in den USA über ein sog. "No-Spy-Abkommen" verhandelt, das diese Fragen regeln soll, u.a. auch den von Ihnen angesprochenen Bereich der Wirtschaftsspionage. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.12.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zur Erläuterung er Position des Kollegen Opperman, sollten Sie diesen selbst befragen. Richtig ist, daß die Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nun wirklich nicht unsere Schuld, auch nicht Snowdens Schuld ist, sondern die der NSA der USA. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.11.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht. Wir stellen uns einem Wahlergebnis und der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein“ und zwei enthielten sich. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 03.11.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Zuschrift macht mir leider den Eindruck, als gehörten Sie zu den Menschen, denen jedes "Argument" Recht ist, solange es gegen Einwanderung geht. Sie nehmen Anstoß daran, dass Menschen auf der Flucht "an Schleuser Geld bezahlen können". (...)