Antwort 19.10.2011 von Brigitte Lösch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Nichtraucherschutz konsequent weiter entwickelt wird. (...)
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Antwort 31.10.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ihre Annahme, dass es kein Angebot von Cannabis an Kinder und Jugendliche geben würde, wenn der Besitz, der Anbau, der Handel, der Erwerb und das Inverkehrbringen dieses Betäubungsmittels erlaubt wären, teile ich nicht. Durch Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung dieser Substanz eingeschränkt. (...)
Antwort 20.10.2011 von Marlene Mortler CSU
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass mir als Bundestagsabgeordnete eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Deshalb kann ich Ihnen die Rechtslage nur grundsätzlich darstellen. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort ausstehend von Martina Bunge Die Linke
Antwort 12.10.2011 von Markus Söder CSU
(...) Nach Ihrer Schilderung hat die DocMorris Apotheke Arzneimittel in Verkehr gebracht, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Nach deutschem Arzneimittelgesetz (AMG) ist dies unzulässig und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. (...)