Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kraus,

(...) Schön, daß Sie Herrn Snowden unterstützen und helfen wollen,daß er wieder ein normales Leben führen kann. (...)

(...) Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. (...) Dafür verdient Edward Snowden Respekt und man muss tatsächlich eine humanitäre Lösung suchen. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)

(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bin ich in die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Infrastruktur berufen worden, so dass ich das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mit verhandele. (...)

(...) Eine wichtige Konsequenz aus der NSA-Affäre ist, dass die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, von den Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland gespeichert werden müssen. Bewegungsprofile wird es mit uns nicht geben. (...)