Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort 19.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Ich persönlich halte den Gebrauch von Schusswaffen, um damit auf andere Menschen zu zielen, aus ethischen Gründen für bedenklich. Aber: Was erwachsene Menschen in ihrer Freizeit machen, habe ich auch als Politikerin niemandem vorzuschreiben, wenn dies keine Unbeteiligten betrifft. (...)

Frage von Florian F. • 12.05.2009
Frage an Katja Mast von Florian F. bezüglich Recht
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.05.2009 von Katja Mast SPD

(...) Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 28.05.2009 von Gunther Krichbaum CDU

(...) In diesem Zusammenhang wurde auch intensiv über "Spiele" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha diskutiert, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren und die ich persönlich sehr bedenklich finde. Den von Ihnen gezogenen Vergleich mit dem Fechten oder der Schießausbildung bei der Bundeswehr halte ich für verfehlt. (...)

Antwort 29.05.2009 von Marco Wanderwitz CDU

(...) am heutigen Tag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abschließend in Ihrer Thematik beraten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Novelle des Waffenrechts hier keine Veränderungen vornehmen. Was wir tun ist, einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, der wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich befördert. (...)

Frage von Peter M. • 12.05.2009
Frage an Markus Kurth von Peter M. bezüglich Recht
Portrait von Markus Kurth
Antwort 29.05.2009 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“Sittenwidrigkeitnt-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)