Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 25.02.2009 von Olav Gutting CDU

(...) Wo bitteschön wollen Sie hier die Grenzen ziehen? Ich kann nur davor warnen sämtliche Bankangestellten in Sippenhaft zu nehmen. Die Ursachen der Krise sind vielfältig. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 03.03.2009 von Christian Schmidt CSU

(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)