Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher haben wir den O-Busverkehr nicht als Alternative gesehen. Ich sage Ihnen zu, dass wir diese Variante in der Debatte prüfen. (...)

(...) Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. (...)

(...) Es stimmt auch nicht, dass die Regierung nicht aRegierungitik der SPD eingegangen ist, schließlich wurde das Abkommen nachverhandelt und dabei wurden auch höhere Steuersätze vereinbart. Wie jedes bilaterale Abkommen muss es aber den Interessen beider Länder gerecht werden. (...)

(...) Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag. (...)