(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,