(...) Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. (...) Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ (...) Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen und im Bundestag starke Argumente dagegen auffahren, auch dagegen stimmen. Wenn Union und SPD es allerdings umsetzen wollen, haben sie eine klare Mehrheit im Bundestag. (...)
(...) Sie sehen: Mir gefällt das Verfahren der offenen Vorwahl von KandidatInnen, denn es sorgt dafür, dass mehr Menschen sich beteiligen, sich interessieren. Und das war ja auch ein Ziel der Parteireform der SPD, die ich 2009 mit Andrea Nahles zusammen angestoßen habe: Die SPD öffnen, damit möglichst viele Menschen mitmachen können. (...)
Sehr geehrter Herr Mathmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.