(...) Zur ersten Frage: Die Unterarbeitsgruppen zur Ausbildung und Finanzierung im Rahmen der Novelle des Rettungsassistentengesetzes haben ihre Arbeit eingestellt. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit wurde mir ausgerichtet, dass der Referentenentwurf im kommenden Frühjahr stehen soll, so dass wir dann zügig das Rettungsassistentengesetz in den parlamentarischen Prozess einbringen können. (...)
(...) Die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, dass immer weniger Menschen an ihrem Drogenkonsum sterben und das Durchschnittsalter der Drogentoten ansteigt. Das zeigt, dass es durch die Angebote zur Überlebenshilfe gelungen ist, immer mehr Drogenabhängige gesundheitlich zu stabilisieren, ihr Überleben zu sichern und ihnen einen Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen. Deshalb werden wir in der Drogenpolitik an diesen erfolgreichen Hilfs- und Behandlungsangeboten festhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Palmieri,
(...) So werden nicht selten auf dem Schwarzmarkt angebotenen Cannabisprodukten gesundheitsschädliche Stoffe wie Blei und Glas zugesetzt, um das Gewicht zu erhöhen. Statt auf Repression setzen wir auf Prävention, mit dem Ziel der Reduzierung des riskanten Cannabisgebrauchs bei der zwar kleinen, aber besonders von Gesundheitsrisiken betroffenen Gruppe von starken und täglichen Cannabis-KonsumentInnen. Dazu haben die Grünen im Bundestag in den letzten Jahren immer wieder Initiativen ergriffen, so im Januar 2009, leider ohne Erfolg. (...)