Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Union bleibt mit ihrer Politik für soziale Sicherheit ein verlässlicher Partner gerade auch der Schwachen in unserer Gesellschaft. Dies hat nicht nur etwas mit verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu tun, sondern auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild. Bürgerinnen und Bürger, die auf Hilfestellungen und staatliche Zuwendungen angewiesen sind, werden sie auch weiterhin erhalten - egal ob bei Grundsicherung und Sozialgeld, ob bei den Zuschüssen für die Rentenkassen oder im Bereich der Behindertenhilfe. (...)

(...) zunächst: Ich habe mich für den „mittleren“ Entwurf stark gemacht, der die PID verboten hätte aber straffrei für Menschen, bei denen Hinweise darauf bestehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Kinder zeugen, die nicht lebensfähig sind. Viele der von Dir erwähnten Fälle hätte das betroffen. (...)

(...) Das Problem der Methamphetamine und allgemein der synthetischen Drogen beschäftigt mich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehr. Um die aktuelle Situation rund um dieses Problem in Deutschland und auch im internationalen Vergleich zu beleuchten und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet zu sammeln, habe ich gerade in der letzten Woche meine Jahrestagung mit dem Titel "Der Stoff aus dem Chemielabor. (...)

Sehr geehrte Frau Griesche,

(...) Die von Ihnen beschriebenen Probleme will die SPD mit einer Bürgerversicherung lösen: Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. (...) In der Bürgerversicherung soll deshalb auch ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Bundesländern müssen dann prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...) Allen bisherigen Privatversicherten soll die Wahl eingeräumt werden, ob sie die PKV verlassen und der Bürgerversicherung beitreten. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal eine echte Wahlfreiheit: Privatversicherte können - unabhängig von Alter und Gesundheitszustand - in einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln, oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Alterungsrückstellungen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)