Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Frank S. • 12.02.2009
Frage an Christian Schmidt von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Christian Schmidt
Antwort 03.03.2009 von Christian Schmidt CSU

(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)