(...) Zahlreiche Bürger haben u.a. das BMELV darauf aufmerksam gemacht, dass Betreiber von Kabelnetzen ihren Kunden zum Empfang digitaler Programme die Verwendung betriebseigener Receiver (Set-Top-Box) vorschreiben. Verbrauchern ist dadurch die Möglichkeit verwehrt, Set-Top-Boxen anderer Hersteller zu nutzen. (...)
(...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt. (...)
(...) Bezogen auf den Ex-Minsiter Glos, war der Eindruck entstanden, dass er sein Amt nicht ausgefüllt hat und die Erwartungen an sein Amt - auch gerade die der Mitgliedern seiner eigenen Partei - nicht erfüllt hat. Die Ankündigung, dass der Außenpolitiker von Guttenberg Wirtschaftsminister werden soll, hat nicht nur bei mir Verwunderung hervorgerufen. Man hatte damit gerechnet, dass Angesichts der Finanzkrise ein Kandidat mit ausgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz gesucht wird. (...)
(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Steinmetz,