(...) Wir stimmen überein, dass die NSA-Affäre, nicht zuletzt auch aufgrund der jüngsten Erkenntnisse, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste beschädigt hat. Die für Deutschland und Europa bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden dadurch unter einem erheblichen Vertrauensverlust, dem wir nun auf beiden Seiten aktive entgegenwirken müssen. (...)
(...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Abhörskandale nicht ernstnimmt. Ob das jetzt mit Eigenmarkting und Lobbyarbeit oder schlicht mit Unkenntnis und Ignoranz verbunden ist, kann ich nicht zweifelsfrei sagen. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass dies einige Aspekte der Ausspähung von Daten nicht verhindert hätte. Hier brauchen wir Aufklärung, die aufgrund der Zuständigkeit aber vor allem in den USA erfolgen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Die Aufklärung der Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA sowie des Abhörskandals des Kanzlerinnen Handys sind noch nicht abgeschlossen. (...) Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die Freiheit der Bürger zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.