(...) Ich bin dafür, die Schaeffler-Gruppe mit einer Staatshilfe zu unterstützen. Im Vordergrund steht für mich bei einer solchen Staatshilfe der Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherung der Standorte und der Fortbestand des Unternehmens. (...)
Sehr geehrter Herr Probst,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) im Bundestag hat sich DIE LINKE sehr kritisch zu den Maßnahmen rund um die beiden sogenannten Konjunkturpakete positioniert. Auch bei der Abwrackprämie sind die Defizite überdeutlich. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
(...) Bei den Beratungen zur Novellierung des EEG im vergangenen Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss für die Weiterführung der bestehenden Vergütungsregelung eingesetzt. Leider wurde dies von unserem Koalitionspartner, der SPD, abgelehnt. (...)
(...) Frau Merkel führt Deutschland meiner Meinung nach souverän und verantwortungsbewusst durch die Finanzkrise. Dabei hebt sich ihr Führungsstil positiv von der „Basta-Mentalität“ ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ab. Diese Form der Führung wirkt zwar entscheidungssicher und konsequent, hätte sich im Zuge der Finanzkrise jedoch wahrscheinlich als fatal für Deutschland herausgestellt. (...)