Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich dem Thema des Landeswaldgesetztes angenommen. Die Entscheidung, das baden-württembergische Waldgesetz nicht zu verändern, zeigt, dass die eindeutige Formulierung der Zwei-Meter-Regel und die Möglichkeit der Ausnahmeregelung den Waldnutzenden beides ermöglicht: Rechtssicherheit und Flexibilität vor Ort. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
(...) Die berechtigte Empörung über das Gebaren der USA darf übrigens nicht in blinden Antiamerikanismus umschlagen. Dies würde dazu führen, dass wir unsere eigenen Interessen an einer engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation beschädigen. (...)