Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als Partei haben wir eine klare Position zu Afghanistan und diese im Bundestagswahlprogramm festgehalten. Das Thema Afghanistan wird uns in der heißen Wahlkampfphase begleiten und wir werden weiterhin die öffentliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen.
(...) In Afghanistan steckt die Bundeswehr in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt, in dem sie nichts zu suchen hat. Ich habe mich mehrfach gegen den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und werde mich auch weiterhin für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. (...)
(...) Unserer Meinung nach sind diese Beschränkungen kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt und abschottet. Diese Abschottung findet gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg statt und trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemacht haben. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und präsentiert die reinste Flickschusterei, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird. (...)
(...) Ich habe Ihnen dazu am 25.09.2009 eine Antwort geschickt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind bei Ihren Entscheidungen unabhängig; Sie können der Empfehlung ihrer Fraktion folgen, sind jedoch souverän und nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)