Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die Unternehmenssteuerreform, deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und durch die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, die in den allermeisten Fällen den Betriebsübergang deutlich erleichtert, haben wir die Situation des Mittelstandes nachhaltig verbessert. Die Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Finanzmärkte sollen die Kreditversorgung nicht zuletzt des Mittelstandes absichern. Hinzu kommen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ausgeweitet und flexibler („kundenfreundlicher“) wurden. (...)

(...) Umso mehr haben Sie sicher Verständnis für meine Auffassung, dass die Kosten des unsozialen Förderungsmissbrauchs nicht den Stromverbrauchern mit geringen Einkommen aufgebürdet werden dürfen - etwa Familien, Studenten oder Rentnern. Auch bei der Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung ist sozialpolitische Sensibilität gefordert. (...)

Sehr geehrter Herr Placzek,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.

Sehr geehrter Herr Sauerbeck,

(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die von Ihnen kritisierte staatliche Hilfe für einzelne Unternehmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Sie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)

(...) Eines wurde immerhin jetzt richtig gestellt: Entgegen der insbesondere von den Grünen verbreiteten Meinung, das Bergwerk stürze bald ein, ist die bergtechnische Sicherheit der Asse bis mindestens 2020 gewährleistet. Es bleibt also ausreichend Zeit, eine saubere, technisch umsetzbare und allseits akzeptierte Lösung zu finden, an der auch der Union gelegen ist. (...)