(...) Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen nicht in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Ein Link zu einer entsprechenden Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms, MdB, habe ich Ihnen nachfolgend eingeblendet: (...)
(...) ein Mindestlohn löst die Probleme sicher nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten zwischen Flensburg und Berchtesgaden einen Mindestlohn von 7,50 Euro. (...)
(...) Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. (...)
(...) Eine Beschränkung auf die deutschen Automobilhersteller wäre rechtlich nicht durchführbar gewesen. Außerdem hat auch das in Deutschland verkaufte Kfz eines französischen oder japanischen Herstellers einen positiven Effekt auf Konjunktur und Arbeitsplätze in Deutschland - (direkt) weil auch diese Konzerne Arbeitsplätze in Deutschland bereithalten und (indirekt) aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung. (...)
Sehr geehrter Herr Niedergesäß,
Sehr geehrter Herr Hein,
vielen Dank für Ihre Frage zur Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009).